Antworten zum HNA Lesertreff
herzlichen Dank für Ihre Fragen und die lebendige Beteiligung. Der komplette Bericht ist hier zu finden. Wie angekündigt, haben wir die Fragen zusammengefasst und den Kandidaten zur Beantwortung zur Verfügung gestellt. Die zeitliche Verzögerung liegt nicht an den Kandidaten. Wir hatten noch technische Probleme zu bewältigen.
Vielen Dank und Gratulation an alle 5 Bürgermeisterkandidaten für die faire Gesprächsführung und das sympathische Auftreten. Das war eine gute Werbung für das Uslarer Land.
Frank Schneider, HNA-Sollinger Allgemeine und
Jörg Grabowsky, Ortsrat und SC Schoningen 04 e.V.
Chat geordnet – Fragen an alle Kandidaten:
Stefanie Kurz:
Soll es einen Austausch mit den Geschäftsleuten der Stadt Uslar geben? Wie kann und soll dieser aussehen?
Antwort Torsten Bauer: Diesen gibt es bereits und er soll selbstverständlich fortgeführt werden. Wir haben in diesem Jahr unsere Wirtschaftsförderung neu aufgestellt. In der Corona-Krise haben wir dann nicht nur eine Hotline, insbesondere auch für Uslars Gewerbetreibende, aufgestellt und die Aktion „Uslar hilft Uslar“ ins Leben gerufen. Das soll während der schwierigen Zeit auch aufrecht erhalten bleiben. Ein weiterer Baustein ist der Aufbau des Online-Kaufhauses „Uslar-Shop“. In Zukunft stelle ich mir vor, dass wir den Dialog regelmäßig weiterführen. Dazu wird unsere neue Wirtschaftsförderin dann auch einladen, um wieder verstärkt den direkten Austausch anzubieten, das Netzwerk zu stärken und auch gemeinsame Aktionen zu besprechen. Die Vorbereitungen dazu laufen bereits unter den Voraussetzungen der allgemeinen Pandemielage.
Antwort Sven Borchert: Der Austausch mit den Uslarer Gewerbetreibenden und Unternehmen ist unerlässlich. Neben den regelmäßigen Veranstaltungen der region.uslar! möchte ich eine Art „Runder Tisch Wirtschaft“ in Uslar etablieren. Hier können und müssen sich Verwaltung und Unternehmer miteinander vernetzen. Das Format ist zudem so flexibel, dass bei Bedarf auf spezielle Bedürfnisse bestimmter Unternehmen bzw. Branchen oder auch der räumlichen Standorte eingegangen werden kann. Das ein Bürgermeister und sein Team generell für einen Gewerbetreibenden einen vertrauensvollen und ehrlichen Umgang pflegt, ist selbstverständlich. Meine Erfahrungen aus dem Bereich der Wirtschaftsförderung sind hier nicht von Nachteil.
Antwort Volker Fuchs: Ein Austausch mit Handel, Handwerk, Wirtschaft, Industrie und freien Berufen steht außer Frage, denn ein guter, vertrauensvoller Kontakt ist Grundlage für ein erfolgreiches Handeln unserer Stadt. Wer meine persönliche Arbeit und Auffassung hiervon aus meiner bisherigen Tätigkeit im Rathaus der Stadt Uslar kennt, weiß dass dies für mich eine Selbstverständlichkeit und nicht nur eine Aufgabe und Aussage ist. Diesen Kontakt habe ich auch nach meinem Wechsel nach Dassel gehalten und würde jetzt mit diesem Kreis gerne wieder gemeinsam für Uslar durchstarten. Dieser Austausch und die gemeinsame Arbeit für unsere Stadt muss bei jeder Gelegenheit, auch außerhalb der Arbeit der Gremien und der region.uslar, erfolgen.
Antwort Stephan Kaiser: Mir ist sehr an einem engen Austausch mit den Geschäftsleuten gelegen, einzeln, aber auch zusammen - ein regelmäßiges Uslarer Wirtschaftsforum zum Austausch und netzwerken.
Antwort Sebastian Pfeiffer: Selbstverständlich wird es einen Austausch geben. Ich würde mir einen regelmäßig stattfindenden Runden Tisch wünschen. Bspw. einmal im Quartal.
Stefanie Kurz:
Planen die Kandidaten den Bereich Wiesenstraße für weitere Geschäfte freizugeben?
Antwort Torsten Bauer: Eine Ausweitung über das aktuell bestehende Angebot in der Wiesenstraße strebe ich nicht an. Generell gilt es an allen Standorten in Uslar zu prüfen, was erforderlich ist, damit die dortigen Gewerbetreibenden auch in Uslar bleiben und nicht gänzlich abwandern. Entscheidend ist hier das Bauplanungsrecht, das wir nur gemeinsam mit dem Stadtrat entwickeln können. Aber ich kann auch dort keine Tendenz erkennen, die aktuell Erweiterungen anstrebt. Bei einer anderen Zusammensetzung des Rates könnte sich das natürlich ändern.
Antwort Sven Borchert: Schon jetzt lässt das Bauplanungsrecht in der Wiesenstraße das ein oder andere zu. Darüber hinaus gibt es auch Anfragen zur weiteren Bebauung. Es wird hier darauf ankommen, wie der Stadtrat mit den planungsrechtlichen Instrumenten umgeht und vor allem, welche Anforderungen seitens der Genehmigungsbehörde (Landkreis Northeim) an die Antragsteller stellen. Da Teile der Wiesenstraße im hochwassergefährdeten Gebiet liegen, werden hier weitere spezielle Voraussetzungen zu prüfen und zu bewerten sein. Das bedeutet in Bezug auf die Frage, dass ein Bürgermeister selbst in diesem Bereich weder etwas durchsetzen noch verhindern kann.
Antwort Volker Fuchs: Eine konkrete Planung hierzu gibt es nicht. Auch kein offensives Bemühen durch die Stadt. Wir sollten aber jedes Interesse einer Ansiedlung prüfen, ob es zur Angebotsverbesserung im Einzelhandel unserer Stadt beiträgt. So wäre ein Elektronikmarkt wünschenswert und dürfte aufgrund des Flächenbedarfs nicht im Stadtkern anzusiedeln sein. Dies sollte bei jeder Frage zunächst Priorität haben, um Leerstände in der Innenstadt wieder zu reaktivieren. Keinesfalls sollte es zu weiteren Verlagerung von Einzelhandelsangeboten kleiner Fläche kommen.
Antwort Stephan Kaiser: Es ist ein Dammbruch, was mit der Geschäftswelt der historischen Innenstadt in Richtung Wiesenstraße passiert ist. In meiner ersten Amtszeit haben wir das noch energisch zu verhindern versucht. Jetzt ist es juristisch kaum noch möglich, anderen Geschäften das zu versagen. Wir daher die historische Innenstadt mit kommunalen Mitteln attraktiver und lebendiger machen, damit Geschäfte hier bleiben oder sich neu ansiedeln.
Antwort Sebastian Pfeiffer: NEIN
Stefanie Kurz:
Was passiert mit der Umsetzung des Masterplans?
Antwort Torsten Bauer: Wir haben bereits konkrete Projekte in der Umsetzung, wie z.B. eine neue Marke für die Stadt Uslar, die Entwicklung eines neuen, modernen Besucherleit- und Informationsteams und der Uslar-Shop. Die region.uslar! war dabei nicht nur beim Entwurf beteiligt, sondern ist es jetzt auch bei der Umsetzung. Das muss auch weiter so sein. Darauf lege nicht nur ich, sondern auch der Rat Wert.
Antwort Sven Borchert: Unabhängig von der weiteren Entwicklung der Wiesenstraße liegt der vom Stadtrat beauftragte und beschlossene Masterplan als Grundlage des weiteren Handelns auf dem Tisch. Der Rat hat sich vorbehalten, die jeweiligen Schritte der Umsetzung separat zu beschließen. Das ist an sich auch in Ordnung, denn es werden ja teils erhebliche finanzielle Mittel benötigt. Insgesamt muss man schauen, ob eine zügigere Umsetzung von Teilbereichen möglich ist, damit der vorgesehene „Brückenschlag“ zur Wiesenstraße auch erfolgt.
Antwort Volker Fuchs: Der Masterplan Innenstadt ist mehr als neue Wegweiser. Die gemeinsam zwischen der Stadt und Mitgliedern der region.uslar! erarbeitete Strategie zur Stärkung des Zentrums der Kernstadt muss in den wesentlichen Elementen zeitnah umgesetzt werden. Dies muss in enger Zusammenarbeit mit den Akteuren und Anliegern erfolgen. Die bislang nur durch den Rat der Stadt Uslar festgelegten Schwerpunkte der ersten Umsetzungsphase sollten jedoch zuvor mit der region.uslar auf den Prüfstand gestellt werden. Diese Chance haben wir, da trotz der Beschlussfassung und Bereitstellung der Finanzmittel bislang keine Maßnahme realisiert wurde.
Antwort Stephan Kaiser: Ist der sogenannte Masterplan mehr als ein Feigenblatt dafür, was man bei der Wiesenstraße zugelassen hat? Die Maßnahmen gehen zwar in die richtige Richtung, sind aber bei Weitem nicht ausreichend. Die Stadt muss aktiver werden (z.B. Umzug der Bücherei in ein leerstehendes Haus der Langen Straße, Weihnachtsmarkt wieder vorm Rathaus, mehr autofreie Zeiten, Aufwertung Forstgarten und Café wiedereröffnen).
Antwort Sebastian Pfeiffer: Dieser wird hoffentlich trotz des ungewissen Pandemieverlaufes umgesetzt.
Stefanie Kurz:
Wird der Pekermarkt in den folgenden Jahren wieder an eine Firma vergeben?
Antwort Torsten Bauer: Wir haben den Vertrag mit dem Dienstleister beendet. Nun müssen wir mit allen Verantwortlichen aus Verwaltung, Politik und den Geschäftsleuten zusammenkommen und überlegen, was für die nächsten Pekermärkte die beste Idee ist. Einen Dienstleister einzuschalten war vor dem Hintergrund der er damals schwierigen Situation eine Idee, um den Pekermarkt überhaupt zu erhalten. Daraus haben wir nun Erfahrungen gesammelt und diese gilt es auszuwerten. Meine Tendenz geht dahin, den Pekermarkt wieder mit eigenen Akteuren zu veranstalten. Ich halte es aber für einen Gewinn, dass der Pekermarkt an einem ganzen Wochenende stattgefunden hat, da wir hier auch ein sehr gutes Abendprogramm hatten und mehr anbieten konnten. Wir müssen auswerten, in welchem Rahmen wir dies beibehalten können. Dies entscheide aber nicht ich allein. Es wird eine meiner ersten Amtshandlungen in der neuen Amtszeit sein, die Beteiligten zusammenzurufen – wenn es Corona erfordert als Videokonferenz, lieber aber direkt.
Antwort Sven Borchert: Wir sollten schauen, ob wir die Veranstaltung wieder selbst organisiert bekommen. Dabei wird aber wichtig sein, dass sich neben der Stadt mit personellen und finanziellen Anteilen auch weitere Player in eine Art „Arbeitsgruppe Pekermarkt“ engagieren. Einen Alleingang der Stadt halte ich für unrealistisch. Aufgrund der schon weit fortgeschrittenen Zeit wird es ohnehin schwierig, einen Pekermarkt für September 2021 zu organisieren, von den Problemen um Corona mal ganz abgesehen.
Antwort Volker Fuchs: In meinen Standpunkten zur Bürgermeisterwahl habe ich bereits ausgeführt, dass für mich ein Pekermarkt in Form der letzten Jahre unvorstellbar ist. Wir haben ausreichend Engagement in unserer Stadt, um den Pekermarkt mit eigenen, qualitativ deutlich besseren Angeboten, zu bestücken. Unsere Vereine im Stadtgebiet, andere Gruppen und Institutionen haben dabei zudem die Möglichkeit, auf dem Pekermarkt mit ihren Angeboten Einnahmen für die Vereinsarbeit zu generieren. Die Wertschöpfung bleibt in der Region und wandert nicht in die Kassen eines auswärtigen Marktorganisators. Eine Kombination des Pekermarktes mit dem Markt der Regionen wäre ein Idealfall für das traditionelle Stadtfest. Der Pekermarkt würde wieder zu einem Aushängeschild für unsere Stadt werden und interessiertes Publikum in die Stadt und den Einzelhandel locken.In meinen Standpunkten zur Bürgermeisterwahl habe ich bereits ausgeführt, dass für mich ein Pekermarkt in Form der letzten Jahre unvorstellbar ist. Wir haben ausreichend Engagement in unserer Stadt, um den Pekermarkt mit eigenen, qualitativ deutlich besseren Angeboten, zu bestücken. Unsere Vereine im Stadtgebiet, andere Gruppen und Institutionen haben dabei zudem die Möglichkeit, auf dem Pekermarkt mit ihren Angeboten Einnahmen für die Vereinsarbeit zu generieren. Die Wertschöpfung bleibt in der Region und wandert nicht in die Kassen eines auswärtigen Marktorganisators. Eine Kombination des Pekermarktes mit dem Markt der Regionen wäre ein Idealfall für das traditionelle Stadtfest. Der Pekermarkt würde wieder zu einem Aushängeschild für unsere Stadt werden und interessiertes Publikum in die Stadt und den Einzelhandel locken.
Antwort Stephan Kaiser: Wer immer die Organisation übernimmt: Sein Angebot sollte auch mehr regionale Besonderheiten enthalten und für unsere Sollingstadt werben.
Antwort Sebastian Pfeiffer:Ich setze mich für eine eigens regional organisierte Veranstaltung ein.
Carmen Huhnold:
Ich würde gerne wissen, was gegen den Leerstand und für die Belebung der Innenstadt getan wird?
Antwort Torsten Bauer: Uslars Innenstadt steht vor den gleichen Problemen wir nahezu alle Innenstädte in Niedersachsen. Dennoch haben wir mit unserem neuen Sanierungsprogramm aus der Städtebauförderung erste Erfolge, wie man an der Entwicklung des ehemaligen Ladengeschäfts „Eisenvogel“ oder der „Schormannschen Mühle“ sieht. Gleichzeitig zeigt dies aber auch, wo es hingehen muss. Geschäfte und Gastronomie sollen weiterhin eine Rolle in der Innenstadt spielen. Daneben aber auch Wohnnutzung und Büroräume für Dienstleister. Ein Ziel ist für mich die Errichtung eines sog. Co-Working-Space. Dies ist ein Ort, an dem vor allem junge Menschen mit einer Geschäftsidee oder sog. Start-Ups im Netzwerk arbeiten können. Dies bringt Menschen in die Innenstadt und dies ist Voraussetzung, dass sich z.B. Gastronomie und auch Einzelhandel entwickeln können.
Antwort Sven Borchert: Wie schon etwas weiter oben erwähnt, müssen wir uns derzeit am erarbeiteten und von Stadtrat beschlossenen Masterplan ausrichten. Sollten außerhalb des Masterplans tolle Ideen entstehen, müssen diese auch unbedingt in die politische Beratung! Wir müssen sehen, ob die Maßnahmen des Masterplans die erhoffte Wirkung zeigen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass niemand zur Öffnung eines Geschäftes in der Innenstadt gezwungen werden kann. Insofern kann die Stadt, gemeinsam mit anderen Akteuren, lediglich an den Rahmenbedingungen arbeiten. Ein grundsätzliches Problem ist die Sauberkeit in der Innenstadt. Hier müssen wir einerseits Gespräche führen und andererseits Lösungen für das Unkraut in den Pflasterfugen finden müssen.
Antwort Volker Fuchs: In meinen Standpunkten zur Bürgermeisterwahl habe ich hierzu bereits Stellung bezogen. Ich sehe unsere Innenstadt künftig als Kern für Facheinzelhandel, Gastronomie und Wohnen. Der Einzelhandel früherer Zeiten wird nicht wieder auferstehen. Es gilt, die städtebauliche Herausforderung aus dem Wandel im Handel anzunehmen und für die früheren Haupteinkaufsstraßen eine neue Funktion zu definieren, an der sich die weitere Entwicklung orientieren muss, um weiterhin eine vorzeigbare, ansprechende Innenstadt für Uslar zu erhalten. Dieser Weg beinhaltet die Unterstützung und Förderung des Facheinzelhandels und der Gastronomie, sowie die Möglichkeit der Umnutzung früherer Geschäftsflächen in Wohnraum. Die planungsrechtlichen Vorgaben in den Bebauungsplänen für den Stadtkern sehen nach wie vor eine verbindliche gewerbliche Nutzung im Erdgeschoss vor. Die Entwicklung im Einzelhandel lässt leider nicht erwarten, dass künftig alle Flächen mit Geschäftsflächen wieder und weiter genutzt werden können. Ein Festhalten an dieser Vorgabe führt zu ungenutzten Flächen mit leeren Schaufenstern. Diese Situation muss geändert werden. Die Vorgabe der Bauleitplanung gehört sofort geändert, um auch in den Erdgeschossen eine Wohnnutzung zu ermöglichen. Der Rückbau von Schaufenstern muss über Städtebauförderungsmittel unterstützt werden, damit die Straßen wieder ein Gesicht bekommen.
Antwort Stephan Kaiser: Es war nicht richtig, dass das Ergebnis der Bürgerfragung zur Fußgängerzone ohne erneute Befragung aufgehoben wurde. Danach hat es noch mehr Leerstände gegeben. Die Stadt kann der Entwicklung nicht nur zuschauen, sondern muss aktiv eingreifen (s.o.).
Antwort Sebastian Pfeiffer: Ich mache mich stark für die Neuansiedlung weiterer Geschäftsfelder, z.B. einen Bio-Laden, einen Vegan-Laden oder einen Laden mit Produkten ohne Verpackung.
Christopher Brecht:
Wir erleben zurzeit einen sehr intensiven Wahlkampf, wie ihn Uslar noch nicht erlebt hat. Das gesamte Stadtgebiet ist zutapeziert mit Plakaten und Anderem. Wer zahlt diese Kampagnen eigentlich?
Antwort Torsten Bauer: Das ist kein Geheimnis, daher kann ich das auch gerne sagen. Mandatsträger der CDU zahlen für die Dauer ihrer Tätigkeit eine sogenannte Mandatsträgerabgabe neben ihrem regulären Mitgliedsbeitrag. Dies betrifft sowohl hauptamtliche als auch ehrenamtlich Tätige und ist in der Höhe natürlich gestaffelt. Ein Bundestagsabgeordneter zahlt mehr als ein Ratsherr. Das habe auch ich gezahlt, übrigens schon als Ratsherr der Stadt Uslar. Außerdem habe ich privat etwas zurückgelegt und daher ist die aktuelle Finanzierung so aufgestellt, dass ich von der CDU als deren Kandidat einen Zuschuss erhalte, aber auch aus eigener Kasse privat Kosten trage. Das hat sich nicht nur bei mir, sondern auch bei vielen anderen Wahlen so bewährt und ich halte es auch für fair, einen eigenen Beitrag zu leisten. Generell will ich aber auch mal sagen, dass ich es gut finde, wenn Parteien ihren Kandidaten einen Zuschuss geben, denn sie finanzieren sich wiederum aus der staatlichen Parteienfinanzierung. So wird sichergestellt, dass die Wählbarkeit einer Person nicht davon abhängt, ob sie vermögend ist oder finanzstarke Financiers dies ermöglichen. Dass ein solches System sehr gefährlich sein kann, sieht man meiner Meinung nach leider gerade in den USA. Daher finde ich das System, das die CDU hier fährt, sehr gut. Mir ist aber ebenso wichtig, dass ein Eigenanteil verbleibt, deshalb habe ich meine Mandatsträgerabgabe, die juristisch eine Parteispende darstellt, auch immer gerne geleistet. Ich hoffe, dass ich so ein wenig Klarheit in die Sache gebracht habe, die in meinem Fall auf einer bewährten und rechtlich sauberen Praxis beruht.
Antwort Sven Borchert: Der Wahlkampf wird vom SPD-Ortsverein Uslar-Solling finanziert. Bei Umfang und Auswahl der zum Wahlkampfmittel haben wir uns intensiv Gedanken gemacht. Dabei spielte neben dem relativ engen finanziellen Rahmen auch die Nachhaltigkeit eine große Rolle. Wir haben z.B. auf sog. Hohlkammerplakate verzichtet, die nach der Wahl Sondermüll sind und wegen der Plastikanteile aufwendig recycelt werden müssen. Stattdessen setze ich auf die klassischen Papierplakate, die mit Tapetenkleister aufgebracht werden und naturgemäß nach einigen Tagen nicht mehr so schön aussehen. Auch bei den sonstigen Give-aways haben wir, so weit es geht, auf Plastik und Plastikverpackungen verzichtet. Außerdem ist mein Motto hier: Weniger ist mehr!
Antwort Volker Fuchs: Die Wahlkampagne muss von jedem Bewerber selbst organisiert und gestaltet werden. Während die Kandidaten der Parteien auf deren Unterstützung zurückgreifen können, müssen sich die unabhängigen Kandidaten selbst ein Team aufbauen, mit dem die Kampagne umgesetzt wird. Oder es eben selbst ohne Team bewerkstelligen.
Ich selbst habe ein Team aus 12 Personen eingeladen, mit mir gemeinsam die Kampagne zur Bürgermeisterwahl zu konzipieren, zu gestalten und zu realisieren. In diesem Team hat sich jeder mit seinen Möglichkeiten eingebracht. Die wesentliche Unterstützung mit der Gestaltung des Auftritts (Plakate, Flyer. Broschüre, Homepage) habe ich durch einen guten Freund erhalten, der diese Arbeit aus Freundschaft, nicht als Auftrag, übernommen hat.
Im Gegensatz zu Parteien, die Spenden für Wahlkämpfe einsetzen und einwerben, kann die Unterstützung eines unabhängigen Bewerbers nicht steuerlich geltend gemacht werden.
Um meine Informationen an den Wähler zu bringen, habe ich neben dem Einsatz für diese Wahlkampagne meinen Resturlaub des vergangenen Jahres (26 Tage) und den Urlaub dieses Jahres genommen. Sonst wäre es gar nicht möglich gewesen, Plakate aufzuhängen, auf dem Markt zu stehen, Betriebe zu besuchen und in jedem Ortsteil an den Haustüren zu klingeln.
Antwort Stephan Kaiser: Um meinen Unabhängigkeit zu wahren, finanziere ich meinen Wahlkampf zu 100 Prozent selbst und verzichte auf Mittel von Sponsoren aus der Geschäftswelt oder von Parteien. Alle Kandidaten sollten hier volle Transparenz üben und ggf größere finanziellen Unterstützer nennen.
Antwort Sebastian Pfeiffer: Ich habe in Uslar und den Ortsteilen nur Bauzaun-Werbebanner. Ich habe mich bewusst gegen ein „Zutapezieren“ entschieden. Meinen Wahlkampf finanziere ich vollumfänglich aus meiner eigenen Tasche.
Nolte Lars:
Beabsichtigt die Stadt Uslar, den VfB-Sportplatz an einen Großunternehmer als Parkplatz zu veräußern?
Antwort Torsten Bauer: Wir sind froh und dankbar, dass wir ein ausgewogenes und vielfältiges Sportangebot in der Stadt Uslar haben. Dafür habe ich mich auch immer eingesetzt, egal ob es darum ging, das Uslarer Badeland wieder zu eröffnen, das Freibad in Volpriehausen zu unterstützen oder in den Sportvereinen andere Entwicklungen zu fördern. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen und natürlich auch den VfB unterstützen. Deshalb kommt für mich eine Veräußerung nicht in Frage.
Antwort Sven Borchert: Aktuell ist mir eine solche Anfrage nicht bekannt. Wenn sie kommt, muss sich der Stadtrat intensiv damit auseinandersetzen. Aus meiner Sicht wäre allerdings die Nutzung als Parkplatz derzeit bauplanungsrechtlich nicht zulässig und wäre fatal für den Bereich der Stadtentwicklung.
Antwort Volker Fuchs: Hierzu liegen mir keine Informationen vor. Wenn es ein solches Interesse geben sollte, müsste dies zunächst mit dem Sportverein als Nutzer der Anlage erörtert werden. Im Anschluss wäre ein Kaufangebot in öffentlichen Sitzungen der städtischen Gremien zu beraten und zu entscheiden.
Antwort Stephan Kaiser: Das hielte ich nicht für richtig. Sport im Freien hat nicht nur in Corona-Zeiten seine Bedeutung.
Antwort Sebastian Pfeiffer: Dazu kann ich keine Aussage treffen, weil ich in die Pläne der Stadt noch nicht eingebunden bin.
Hermann Fritz:
Kann die Bushaltestelle an der Wiesenstraße von der Alleestraße vor Lidl und Aldi mit Zebrastreifen dazwischen umgelegt werden?
Antwort Torsten Bauer: Diese Idee war tatsächlich Bestandteil der Ursprungsplanung. Leider wurde dies seinerzeit von ansässigen Geschäftsleuten in der Wiesenstraße mit Nachdruck abgelehnt. Deshalb wurde es im Wege der weiteren Planung nicht umgesetzt. Wenn sich der Bedarf und insbesondere die Wünsche der Nutzer des ÖPNV in diese Richtung entwickeln, gehe ich aber davon aus, dass auch die jetzt ansässigen Geschäftsleute hier eine positive Haltung hätten. In diesem Fall würde ich die Überlegungen noch einmal aufgreifen. Grundsätzlich halte ich sie für sinnvoll und hätte es damals schon begrüßt, wenn wir für den Vorschlag Unterstützung bekommen hätten.
Wir müssen uns dann aber auch im Klaren sein, dass wir für den gewünschten Zebrastreifen noch einmal umbauen müssten, denn für die jetzige Breite der Wiesenstraße ist aus rechtlichen Gründen ein Zebrastreifen unzulässig – der Landkreis Northeim hat den Wunsch daher für den aktuellen Zustand der Wiesenstraße auf unsere Nachfrage hin bislang abgelehnt.
Antwort Sven Borchert: Grundsätzlich sollte dies möglich sein und ich erachte dies auch als sinnvoll. Hierfür müssen Gespräche mit dem Landkreis Northeim als Straßenbaulastträger aufgenommen und ein solches Vorhaben straßenverkehrsrechtlich geprüft werden.
Antwort Volker Fuchs: Ja. Diese Verlegung oder auch Ergänzung durch eine weitere Haltestelle hätte bereits zum Ausbau der Wiesenstraße erfolgen müssen. Einen Fußgängerüberweg im Bereich der Märkte halte ich für zwingend erforderlich. Die nach den Vorgaben der R-FGÜ (Richtlinie für die Anlage von Fußgängerüberwegen) erforderliche Fahrzeug- und Fußgängerfrequenz weist die Wiesenstraße auf. Mit der für die Anordnung des Überweges zuständigen Unteren Verkehrsbehörde habe ich diese Frage bereits erörtert. Eine Möglichkeit für diesen Fußgängerüberweg wurde dort ebenfalls gesehen. Die Stadt Uslar könnte einen entsprechenden Antrag stellen, der bislang eben leider nicht gestellt wurde.
Antwort Stephan Kaiser: Die Wiesenstraße erscheint wie aus einer vergangenen Zeit gekommen: einfach nur autogerecht. ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr und insbesondere Ältere und Gehbehinderte sind benachteiligt. Eine Verlegung der Bushaltestelle oder eine weitere wäre angebracht.
Antwort Sebastian Pfeiffer: Eine Umsetzung sollte geprüft werden. Als Bushaltestelle muss m.E nur eine leichte Veränderung der Randsteine baulich verändert werden. Eine eigene Haltebucht ist nicht notwendig. Der Bus hält direkt auf der Straße. Funktioniert in Göttingen bspw. auch problemlos.
Rainer Fiedler:
Wie stehen die Kandidaten zum Start einer Hortgruppe in der Stadt Uslar und der Ferienbetreuung?
Antwort Torsten Bauer: Wir haben hier bereits eine Umfrage gestartet, um den Bedarf zu ermitteln. Die Wünsche der Eltern gehen genau in diese Richtung. Deshalb haben wir dies im regelmäßig tagenden Arbeitskreisreis der Kindergartenträger, in dem auch Ratsmitglieder sitzen, bereits erörtert. Die Vorbereitungen für eine Umsetzung im kommenden Jahr laufen.
Antwort Sven Borchert: Es hat ja bereits eine entsprechende Bedarfsabfrage stattgefunden und der zuständige Ausschuss hat einen positiven Beschluss dazu gefasst. Insofern ist die Einrichtung einer Hortgruppe politischer Wille, was ich persönlich auch begrüße.
Auch zur Ferienbetreuung gibt es meines Wissens nach einen Beschluss. Jetzt gilt es die benötigten Haushaltsmittel bereitzustellen. Wichtig wäre in diesem Zusammenhang die Prüfung, ob eine Förderung dieser Einrichtung möglich ist.
Antwort Volker Fuchs: Für eine Hortgruppe müsste zunächst der Bedarf erfasst werden. Durch Ganztagsangebote der Grundschulen in der Stadt Uslar dürfte die Nachfrage möglicherweise gering sein. Sofern es ausreichend Interesse für eine Gruppe gibt, stellt sich die Frage nach dem Standort. Denn eine Hortgruppe an jedem Schulstandort wird nicht zu realisieren sein. Und bei einer zentralen Hortgruppe müssten dann die Schüler aus den umliegenden Schulstandorten dorthin transportiert werden. Dies dürfte zu geringerem Interesse führen. Aber das sind zunächst Mutmaßungen. Entscheidend ist eine Befragung der Eltern.
Eine Ferienbetreuung ist ein attraktives Angebot für den Wohn- und Arbeitsort Uslar. Diese könnte in Zusammenarbeit mit Fachkräften und der Stadtjugendpflege organisiert werden.
Antwort Stephan Kaiser: Kinderbetreuung ist wichtig für ein familienfreundliches Uslar. Falls der Bedarf gegeben ist, sollte man darüber nachdenken.
Antwort Sebastian Pfeiffer: Dem stehe ich positiv gegenüber. Ein entsprechend zu schaffendes Angebot sollte geprüft werden.
Rainer Fiedler:
Wie soll Artenvielfalt und Naturschutz in Uslar und gleichzeitig die Landwirtschaft funktionieren?
Antwort Torsten Bauer: Neben dem Arbeitskreis Artenvielfalt, an dem Ratsvertreter, Landwirte, Vertreter von Naturschutzverbänden, die Naturfreunde, Imker und andere teilnehmen, haben wir bereits ein laufendes Projekt mit der Universität Göttingen zum Bereich Artenvielfalt/Biodiversität ins Leben gerufen. Dabei geht es darum, wie wir unsere Grünflächen und die Landwirtschaft so entwickeln können, dass sie dem veränderten Bedarf nach mehr nachhaltigem „Landeinsatz“ auch in Uslar gerecht werden. Dazu begrüße ich den von der Niedersächsischen Landesregierung ins Leben gerufenen sog. „Niedersächsischen Weg“. Wer hätte gedacht, dass sich Umweltverbände und Landvolk an einen Tisch setzen, um zu beraten, wie sie zukünftig gemeinsam vorgehen können.
Wir brauchen unsere Landwirtschaft, gerade auch hier vor Ort. Denn sie sichert unsere Ernährung und tut es sicherlich weitaus besser als Billig-Produktionen aus Ländern, die in keinster Weise dem hohen Standard unserer hiesigen Lebensmittelherstellung genügen. Deshalb möchte ich unsere Bauern auch konkret vor Ort unterstützen, wenn sie die schwierige Aufgabe angehen, ihre Produktion anzupassen, denn ich sehe unsere Bauern als eine wichtige Stütze in Uslar an.
Aber auch in der Bevölkerung, in den Schulen und Kindergärten sollten wir wieder mehr für das Bewusstsein tun, was unsere Natur und ihre Ressourcen uns bieten. Erst vor kurzem habe ich die Idee aufgerufen, eine mobile Mosterei nach Uslar zu holen, um mit verschiedenen Projekten vor Ort Apfelsaft zu erzeugen. Die Kinder können sehen, was wir hier konkret vor Ort haben und wie wertvoll dies ist. Schulen und KiTas, aber auch das Forum Kinderarmut, könnten von einem solchen Projekt profitieren. Landwirtschaft, Ernährung und Nachhaltigkeit gehören für mich zusammen und beginnen bei jedem einzelnen auf seinem eigenen Frühstückstisch. Die älteren Generationen wussten das. Heute muss man hier wieder mehr tun, damit das Denken in diese Richtung geht – die Bereitschaft dafür gibt es nicht nur bei mir, sondern bei vielen anderen auch.
Antwort Sven Borchert: Artenvielfalt und Naturschutz einerseits und Landwirtschaft andererseits müssen kein Widerspruch sein. In Bezug auf die Artenvielfalt und den Naturschutz sind einige kleine Schritte gegangen worden, hier geht aber sicher deutlich mehr, z.B. Blühwiesen, Blühstreifen, Streuobstwiesen etc. Darüber hinaus ist mit dem „Niedersächsischen Weg“ eine bundesweit einmalige Vereinbarung zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Politik unterzeichnet worden. Die konkrete Umsetzung wird in den nächsten Monaten und Jahren erfolgen, das Land Niedersachsen stellt im Jahr 2021 dafür im Haushaltsplanentwurf 120 Mio. Euro zur Verfügung.
Antwort Volker Fuchs:Ökologische und konventionelle Landwirtschaft haben ihre Berechtigung. Gerade die Ortsteile im Süden des Stadtgebietes haben bereits viele Flächen, die naturnah bewirtschaftet werden und der Artenvielfalt und dem Naturschutz dienen. Das Modellprojekt, an dem die Stadt Uslar sich gemeinsam mit der Landwirtschaft beteiligt, kann hier zu deutlichen Verbesserungen in der Feldmark führen. Gemeinsam mit der Landwirtschaft, nicht gegen die Landwirtschaft – so lassen sich Erfolge erreichen.
Antwort Stephan Kaiser: Viele Arten sind in ihrer Existenz bedroht. Wir müssen mehr tun. Uslar sollte sich dazu verpflichten durch einen Beitritt in der Deklaration der Kommunen für biologische Vielfalt. Meine Vision ist eine Grüne Meile vom Eichholz bis zum Forstgarten. Wir alle sind gefordert, nicht nur die Landwirtschaft.
Antwort Sebastian Pfeiffer: Durch gegenseitige Rücksichtnahme und respektvollem Umgang miteinander und der Natur.
Rolf Eckhardt:
Wie stehen Sie zu einer Investition eines Kunstrasenplatzes in Uslar? Davon profitieren sowohl Jugend- und Seniorenmannschaften der gesamten Uslarer Region.
Antwort Torsten Bauer: Ich habe bei einer Frage zuvor bereits betont, wie wichtig mir die Zusammenarbeit mit den Sportvereinen und eine bedarfsgerechte Entwicklung ist. Wenn der Bedarf für einen solchen Kunstrasenplatz gegeben ist, können wir dazu grundsätzlich in Überlegungen eintreten. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass wir dabei unser Ziel nicht aus den Augen verlieren dürfen, nachhaltig etwas für den Klimaschutz zu tun. Deshalb müssten wir bei der Art des Kunstrasenplatzes sehr genau untersuchen, was hier passt. Nicht ohne Grund wird es in der zukünftigen Förderperiode der Europäischen Union keine Förderung mehr für Kunstrasenplätze mit Granulat geben, da man diese Plätze als nicht nachhaltig und umweltbelastend ansieht. Ich gehe aber davon aus, dass es genau vor diesem Hintergrund auch moderne Entwicklungen geben wird, die hier andere Bauweisen zulassen. Wenn sich hier sodann nachhaltige Alternativen von Kunst(rasen)plätzen findet, wird hoffentlich auch wieder die Möglichkeit bestehen, solche Plätze fördern zu lassen, denn allein aus kommunalen Geldern wird es wahrscheinlich schwierig werden
Antwort Sven Borchert: Grundsätzlich ist dies zu unterstützen, sofern der Bedarf vorhanden ist. Neben der Frage des Standortes (Neubau oder Ersatz für bestehenden Rasen -oder Hartplatz?) ist natürlich wie bei allen Vorhaben die Finanzierung der Investition und der nachfolgenden Unterhaltung zu betrachten.
Antwort Volker Fuchs: Jedes verbesserte Sportangebot ist gut für Uslar. Ich kann derzeit jedoch überhaupt keine konkrete Aussage zu einem Kunstrasenplatz treffen, da ich mich bislang mit solch einem Projekt nicht befasst habe. Die finanzielle Größenordnung für die Anlage eines Kunstrasenplatzes ist nicht auch nicht ansatzweise bekannt. Und das wäre ja die entscheidende Frage. Wie lässt sich ein solcher Platz finanzieren und welche Fördermöglichkeiten bestehen. Dies wäre zu prüfen um im Anschluss zu entscheiden, ob ein solches Projekt konkretisiert werden kann.
Antwort Stephan Kaiser: Gerade im Blick auf die Jugend und den Sport insgesamt sollte ein solches Angebot entstehen, das dann sowohl bei Nässe und in Dürrezeiten nutzbar ist.
Antwort Sebastian Pfeiffer:Ich finde den Gedanken gut. Eine Umsetzung könnte ich mir am Solling-Stadion vorstellen. Dort könnte bspw. der Kies/Ascheplatz ersetzt werden. Das Gelände ist auch mit Flutlicht ausgestattet, um dort auch in der dunklen Zeit zu spielen/trainieren.
Fragen an einzelne Kandidaten:
Rainer Fiedler: Frage an den Kandidaten Pfeiffer: Wie möchte er seine Ziele finanzieren. Was wird eventuell zur Gegenfinanzierung eingespart?
Antwort Sebastian Pfeiffer: Aufgrund der Vielfältigkeit der Ziele bedarf es nicht in allen Bereichen einer Finanzierung aus städtischen Mitteln. Bevor als Gegenpunkt über Einsparungen nachgedacht wird, ist der Antrag von Fördergeldern unerlässlich.
Sicherlich werden wir um Einsparungen nicht herum kommen. Aber das sollte das letzte Mittel sein. Welche genau, kann ich an dieser Stelle aktuell nicht abschließend beantworten.
Rainer Fiedler: Konkrete Frage noch mal an Kandidat Fuchs - gibt es eine finanzielle Unterstützung von Uslarer Gewerbetreibenden?
Antwort Volker Fuchs: Jeder Kandidat hatte die Möglichkeit, sich für seine Kandidatur, seine Wahlkampagne und deren Umsetzung ein Team zu bilden. Ich habe diese Chance genutzt und ein Team von zwölf Personen gefunden, die mich in der Vorbereitung und der Umsetzung der Kampagne begleiten. Hierbei handelt es sich um Privatpersonen, nicht um Firmen. Schließlich kann die Unterstützung eines Einzelbewerbers im Gegensatz zu Wahlkampfspenden an Parteien nicht zur Minderung der Steuerlast geltend gemacht werden. Aus dem Team heraus habe ich an verschiedenen Punkten Unterstützung erhalten, so wie sie von den Teammitgliedern im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu leisten war.
Steffi Werner:
Warum den Pekermarkt wieder nur einen Tag? Viele haben diese 2 Tage zu schätzen gewusst. Endlich hat Uslar wieder an einem Wochenende gefeiert. Was ist der Grund für dieses Vorhaben?
Meine Frage geht an Sebastian Pfeiffer, er äußerte das Vorhaben.
Antwort Sebastian Pfeiffer: Die Reduzierung auf einen Tag ist nicht in Stein gemeißelt. Im Zuge einer Neuorganisation und dem Zusammenfluss neuer Ideen wird mit Sicherheit auch darüber gesprochen, den Pekermarkt wie bisher über 2 Tage zu veranstalten.
Ich denke aber, dass wir im Zuge einer Neustrukturierung zunächst etwas kleiner starten und anschließend erweitern sollten..
Antwort Stephan Kaiser: Er sollte an einem kompletten Wochenende stattfinden.
Reiner Borchert, Fasanenweg 9, (Schoningen per E-Mail)
Werden Sie als „gewählter Bürgermeister“ von: „Stadt Uslar“ aktiv dazu beitragen, daß alle Bürger /-innen und Einwohner über die tatsächlichen Zusammenhänge und Hintergründe der wichtigsten Themen im Jahr 2020 wahrheitsgemäß informiert werden, vor allem zu den Themen: „CO2-Schwindel“, „CORONA-Betrug-Skandal“, „Firmen-Konstrukte „Stadt Uslar“ sowie „Der Bürgermeister““, „Treuhandsystem BRD als Besatzung-Konstrukt“, „Nichtige Verwaltungsakte / Entwürfe wegen fehlender Unterschriften“, „Haftung der Bediensteten nach BGB“ ?
Antwort Torsten Bauer: Ich habe immer viel Wert darauf, gelegt, unterwegs zu sein und mit den Bürgerinnen und Bürgern direkt zu sprechen. Daneben gibt es eine regelmäßige Informationsarbeit über die Arbeit der Stadt Uslar im Wege der Information unserer Pressevertreter. Ich selbst nutze dazu noch facebook und instagram. Das werde ich auch so beibehalten und über meine Arbeit und die unserer Stadt informieren.
Den übrigen insbesondere versteckten Vorwurf dieser Frage unterstütze ich nicht und vertrete auch eine gänzlich andere Auffassung.
Antwort Sven Borchert: Nein, das werde ich nicht tun, da ich zu den von Ihnen genannten Themen eine völlig andere Ansicht habe.
Antwort Volker Fuchs: Diese Frage hat mir eindeutig zu viele „“. Sofern der Fragesteller Zweifel an unserem Rechtsstaat hegt, steht ihm der Rechtsweg offen, um die vermeintlichen „“-Themen überprüfen zu lassen.
Antwort Stephan Kaiser: Ihre Fragen basieren auf der These, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Staat und die Corona-Maßnahmen somit nicht legitimiert seien. Dem widerspreche ich ausdrücklich und an dieser Stelle auch sehr ausführlich. Unser Grundgesetz erfüllt nicht nur alle Funktionen einer Verfassung, sondern wird auch den Legitimitätsanforderungen an eine Verfassung gerecht. Die Beibehaltung der ursprünglichen Bezeichnung „Grundgesetz“ ist historisch bedingt und lässt sich auch als Respekt vor der Arbeit des Parlamentarischen Rates deuten“, wie es Prof. Dr. Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing, formuliert hat. Denn unsere Verfassung ist mitsamt ihren Grundwerten (beginnend mit den großartigen Worten "Die Würde des.Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt") und vielen weiteren Inhalten Ausdruck großer Weitsicht und Weisheit von Menschen, die die Lehren aus der Vergangenheit gezogen haben.
Und wie die Bundesrepublik ein verfasster Staat ist, so ist auch die Stadt Uslar eine kommunale Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts mit den damit verbundenen Befugnissen.
Kann ich mir nun alle weiteren Ausführungen sparen? Werden Sie Verweise auf Gesetze überhaupt anerkennen? Lassen Sie mich trotzdem darauf hinweisen, dass wir uns in einem rechtlichen Rahmen bewegen. Die Corona-Maßnahmen stützen sich auf das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Dort findet sich eine sogenannte Generalklausel, wo es heißt, dass die jeweils zuständige Behörde die „notwendigen Maßnahmen" ergreifen darf. Nach der langjährigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss jedoch jeder Grundrechtseingriff durch eine gesetzliche Grundlage begründet werden. Je mehr in die Grundrechte eingegriffen wird, desto höher sind auch die Anforderungen an die Bestimmtheit des Gesetzes. Deshalb regelt das deutsche Gefahrenabwehrrecht Befugnisse, die Grundrechte besonders einschränken, immer in gesonderten Normen. Dort sind dann konkrete Voraussetzungen für die Grundrechtseingriffe genannt und oft auch räumliche oder zeitliche Begrenzungen von Maßnahmen geregelt.
Zentrale Norm des Infektionsschutzrechts ist § 28, Absatz 1 IfSG. Darin steht, dass Behörden die notwendigen Schutzmaßnahmen verhängen können, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten.
Wörtlich heißt es (1): Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden.
Die bestehenden Regelungen (Abstand, Mundschutz etc.) halte ich für angemessen, wichtig und zumutbar, um einen Anstieg der Ansteckungen zu vermeiden.
Zum Thema CO2 und Klimawandel weise ich nur ganz kurz darauf hin, dass viele wissenschaftliche Fakten gut erklärt vorliegen, so etwa die Frage, wiesomsich der Meeresspiegel erhöht: (https://www.n-tv.de/wissen/frageantwort/Warum-steigt-der-Meeresspiegel-article1345496.html). Die Klimaerwärmung ist ein Faktum, und der Mensch hat entscheidend dazu beigetragen. Davor sollten wir nicht die Augen verschließen, sondern dagegen etwas tun.
Antwort Sebastian Pfeiffer: Ich werde als Bürgermeister von Uslar die Bürgerinnen und Bürger zu den Themen informieren, welche meine Tätigkeit mit sich bringt.
Reiner Borchert, Fasanenweg 9, (Schoningen per E-Mail)
Was werden Sie -als zukünftiger „Bürgermeister“ von: „Stadt Uslar“- kurzfristig veranlassen, um die betroffenen Uslarer Unternehmen / Vereine in ihren Bemühun-gen zu unterstützen, ihre -durch den Lockdown verursachten- Schadenersatzan-sprüche -gegen die Verantwortlichen im „Corona-Betrug-Skandal“ wegen schuldhaft-fehlerhaftem Verhalten und Handeln durchzusetzen, wenn sie sich der Sammelklage in den USA anschließen, die der Göttinger Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich mit vielen weiteren Juristen im In- und Ausland vorbereitet hat ?
Antwort Torsten Bauer: Ich sehe hier keinen Ansatz und werde mich an solchen nicht nur juristisch äußerst fragwürdigen Dingen weder persönlich und schon gar nicht als Bürgermeister beteiligen.
Antwort Sven Borchert: Derzeit gehe ich nicht davon aus, dass es eine solche Klage geben wird bzw. dass sie erfolgreich sein kann. Die Grundlage für Schadensersatzansprüche sehe ich nicht.
Antwort Volker Fuchs: Ich werde in dieser Frage rein gar nichts veranlassen. Jedem Einzelnen steht das Recht zu, diese Wege zu beschreiten, wenn er daran Interesse hat.
Antwort Stephan Kaiser:
Antwort Sebastian Pfeiffer: Ich sehe keine Veranlassung zu dem o.g Sachverhalt kurzfristig etwas zu veranlassen.
Hermann Fritz
Findet das zur Stichwahl nochmal statt?
Antwort Frank Schneider und Jörg Grabowsky:
Wir arbeiten daran. Mal gucken, ob wir den Aufwand zwei Mal bewältigen können.
Chatverlauf; chronologisch, unbewertet
Stefanie Kurz
Wie stellen sich die Kandidaten die Zukunft der historischen Innenstadt vor. Planen sie eine Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsvereinigung Region uslar
Stefanie Kurz
Soll es einen Austausch mit den Geschäftsleuten der Stadt Uslar geben
Stefanie Kurz
Wie kann und soll dieser aussehen
Carmen Huhnold
Ich würde gerne wissen, was gegen den Leerstand und für die Belebung der Innenstadt getan wird.
Steffi Werner
Warum den Pekermarkt wieder nur einen Tag? Viele haben diese 2 Tage zu schätzen gewusst. Endlich hat Uslar wieder an einem Wochenende gefeiert. Was ist der Grund für dieses Vorhaben?
Rainer Fiedler
Frage an den Kandidaten Pfeiffer ... wie möchte er seine Ziele finanzieren. Was wird eventuell zur Gegenfinanzierung eingespart?
Wolfgang Menneke
Es sind 5
Wolfgang Menneke
Kandidaten Herr Siebert
Christopher Brecht
Wir erleben zur Zeit einen sehr intensiven Wahlkampf wie ihn Uslar noch nicht erlebt hat. Das gesamte Stadtgebiet ist zutapeziert mit Plakaten und Anderem. Wer zahlt diese Kampagnen eigentlich?
Nolte Lars
Beabsichtigt die Stadt uslar
Rainer Fiedler
@Christopher Brecht Gute Frage - beim Kandidaten Bauer gab es dazu schon mehrfach Erklärungen - bei den anderen fehlt mir das auch noch
Nolte Lars
Beabsichtigt die Stadt Uslar, den VFB Sportplatz an einen Großunternehmer als Parkplatz zu veräußern?
Rainer Fiedler
Frage an alle Kandidaten zum Thema Grundschulen ... Wie stehen Sie zum Erhalt aller Grundschulstandorte? Wie stehen Sie zur Einführung einer gemeinsamen Hausmeister-Stelle für alle Dorf-Grundschulen?
Christopher Brecht
@Rainer Fiedler insbesondere ist die Finanzierung bei den überparteilichen mir zumindest nicht klar. Wenn ich sehe wie viel Plakatwerbung und giveaways in die Briefkästen gewandert sind, stelle ich
Christopher Brecht
mir schon die Frage wer da hinter steht.
Rainer Fiedler
@Christopher Brecht da bin ich ganz bei Ihnen
Raimund Jatho
Was hat diese Frage mit der Stadt Island
Raimund Jatho
Uslar zu tun
Rainer Fiedler
Die Frage der Wahlkampffinanzierung hat sehr viel damit zu tun, wessen Interessen die Kandidaten eventuell hinterher vertreten.
Raimund Jatho
Ich denke die Kandidaten selbst
Christopher Brecht
Dessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe.
Christopher Brecht
@Raimund Jatho das ist ein frommer Wunsch
Wolfgang Menneke
Hopp weiter, vor der Werbung
Rainer Fiedler
Konkrete Frage noch mal an Kandidat Fuchs - gibt es eine finanzielle Unterstützung von Uslarer Gewerbetreibenden?
Steffi Werner
Meine Frage geht an Sebastian Pfeiffer, er äußerte das Vorhaben.
Günter Neugebauer
Wollen Sie die Kasseler Kurve in eine Solling Kurve unterstützen, oder verhindern?
Christopher Brecht
Lieber Herr Fuchs, das reicht nicht. Wer ist gemeinsam?
hannahl.
Was wollen Sie KONKRET gegen den Klimawandel bzw. für die Umwelt tun?
Raimund Jatho
Ja Herr Borchert was nun .?
Rainer Fiedler
Thema ärztlicher Bereitschaftsdienst ... Die anderen Parteien haben sich schlichtweg an die vereinbarte gemeinsame Linie gehalten - die SPD hat es zum Wahlkampfthema gemacht.
Raimund Jatho
🙈
SC Schoningen 04
Bitte zunächst Fragen, die an alle Kandidaten gerichtet sind
Hermann Fritz
Kann die Bushaltestelle in der Wiesenstraße von der Alleestr. vor Lidl und Aldi mit Zebrastreifen dazwischen umgelegt werden?
Willkommen im Livechat! Bitte achte auf den Schutz deiner Privatsphäre und halte dich an unsere Community-Richtlinien.
Torsten Bremer
das geht nicht...
Bewertung Aktiv
Ich wähle für Uslar
Bewertung Aktiv
Junge Leute vor.......
Rainer Fiedler
[Nachricht zurückgezogen]
Rainer Fiedler
Frage an alle Kandidaten zum Thema Grundschulen ... Wie stehen Sie zur Einführung einer gemeinsamen Hausmeister-Stelle für alle Dorf-Grundschulen?
Tanja Klinge
Uslarer Land; Leben auf dem Dorf ist auch Leben in unseren Wäldern mit den dazugehörigen Wanderwegen. Diese sind durch die Abholzung und den Abtransport zerstört.
Tanja Klinge
Was ist hier vorgesehen um einen Teil unserer Lebensqualität wiederherzustellen. Stichwort Klimawandel
Raimund Jatho
Dorflädchen von tegut
Raimund Jatho
Einfach mal anfragen
Andreas Staenger
Die machen keine Dorfläden mehr
Raimund Jatho
Doch
Andreas Staenger
Dann haben die mich letztes Jahr belogen
Raimund Jatho
[Nachricht zurückgezogen]
Steffi Werner
Zur fachärztlichen Versorgung: Wir haben hier so viele Bewohner von Altenheimen, welche sicherlich eine HNO-ärztliche Betreuung benötigen. Ist man um einem Nachfolger bemüht in dieser Fachrichtung?
Raimund Jatho
Keine konkreten Vorschläge Herr botc
Raimund Jatho
Herr Borchert
Rainer Fiedler
Wie stehen die Kandidaten zum Start einer Hortgruppe in der Stadt Uslar und der Ferienbetreuung
Hans-Georg Gloger
Da bin ich gespannt.....
Rainer Fiedler
Wie soll Artenvielfalt und Naturschutz in Uslar und gleichzeitig die Landwirtschaft funktionieren?
Wolfgang Menneke
Bitte
Stefanie Kurz
Planen die Kandidaten den Bereich wiesenstrasse für weitere Geschäfte freizugeben?
Stefanie Kurz
Was passiert mit der Umsetzung des masterplans
SC Schoningen 04
Die bislang unbeantworteten Fragen werden an die Kandidaten weitergeleitet und wie angekündigt über die HNA und die SC Homepage beantwortet.
Stefanie Kurz
Wird der pekermarkt in den folgenden Jahren wieder an eine Firma vergeben
Rolf Eckhardt
Wie stehen Sie zu einer Investition eines Kunstrasenplatzes in Uslar? Davon profitieren sowohl Jugend- und Seniorenmannschaften der gesamten Uslarer Region.
Hermann Fritz
Findet das zur Stichwahl nochmal statt?